SPD Geisenhausen

SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried (r.) und Kreisvorsitzende Ruth Müller danken Heiner Flassbeck für seinen Vortrag.

UN-Chefökonom Flassbeck warnte vor Zockertum und Lohndeflation

UN-Chefökonom Dr. Heiner Flassbeck hat am Samstag im Hotel "Lifestyle" einen Vortrag unter dem Motto "Wege aus der Krise" gehalten. Trotz des schönen Wetters und des Ferienanfangs war die von der SPD und ihrem Bundestagskandidaten Harald Unfried organisierte Veranstaltung gut besucht. Flassbeck legte seine Thesen zur Krise anschaulich und unterhaltsam dar. "Spielbank" - das sollte nach Ansicht von Flassbeck über den Investmentbanken stehen. "Würden Sie einen Kredit aufnehmen, um damit im Casino zu zocken ? In der Hoffnung, 25 Prozent Gewinn zu machen ?" Genau dies aber hätten viele der Investmentbanker getan. Und fingen bereits von neuem damit an. Zuwächse in diesen Größenordnungen seien utopisch. Als extremes Beispiel für das System nannte er den Fall Madoff.

Bernard L. Madoff hatte in einem Schneeball-System geliehenes Geld mit ungeheuren Renditeversprechen investiert. Als die Gewinne geringer ausfielen, zahlte er die Renditen mit neu geliehenem Geld. Genauso aber hätten es alle Investmentbanker gemacht, sagte Flassbeck. "Die Banken haben sich gegenseitig ihre Schulden durch Kredite finanziert." Zunächst werde auf eine Ware spekuliert, dann schraube sich die Spirale hoch. "Ein Renditeversprechen auf eine Wette aber ist eine Lüge." Irgendwann könne keiner mehr das Ganze bezahlen, es komme zum Zusammenbruch.

Untätige Politik
Flassbeck, der schon in allen wirtschaftspolitischen Institutionen Deutschlands gearbeitet hat, ist ein entschiedener Gegner dieser "Casino-Mentalität". Vor zehn Jahren legte er ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vor. Der Politik wirft er vor, auch jetzt noch untätig zuzusehen und zu unangenehmen Fragen zu schweigen. Dabei bringe die Zockerei an den Finanzmärkten der Gesellschaft nichts. "Sie sorgt für keine realen Zuwächse und ist unproduktiv." Stattdessen spekulierten die Banker mit Rohstoffen und Währungen. Das treibt laut Flassbeck zum einen die Preise in die Höhe. Zum anderen stürze es ganze Länder in den Ruin, mit deren Währungen man Geschäfte mache. Japan und Ungarn seien solche Beispiele. "Diese Spielcasinos muss man schließen", sagte er. Rohstoffe und Währungen hätten an den Börsen nichts verloren. Der US-Senat berate sich zu diesem Thema bereits. Die deutsche Regierung tue nichts. Als Lösung der Krise sieht Flassbeck das Eingreifen des Staates. Dieser müsse nun massiv investieren - und dafür Schulden machen.

Mit dieser Idee konnten die meisten Zuhörer aber gar nichts anfangen. Flassbeck versuchte, die Unterschiede zwischen Gesamtwirtschaft und Einzelwirtschaft zu erklären. Für eine Privatperson seien hohe Schulden keine Lösung. Aber Deutschland als wohlhabendes Land und Kreditgeber vieler anderer Länder könne sich die jetzt aufgenommenen Schulden ohne weiteres leisten. Und Staatsschulden brächten dem Sparer Gewinne. "Als Sparer sind Sie genaugenommen selbst Gläubiger." Habe der Staat keine Schulden, sehe es für Sparer und Investoren gleichermaßen finster aus. Wenn der Staat dagegen beginne, in dieser Krise Schulden abzubauen, trügen die Kosten dafür die Schwächsten der Gesellschaft, sagte Flassbeck. "Gespart wird zuerst am Sozialen: An Kindergärten, an der Krankenversorgung, an den Hilfen für Arme." Diejenigen also, die an der Krise die wenigste Schuld träfe, müssten sie letztlich bezahlen.

"Weg in die Katastrophe"
Das größte Übel ist laut Flassbeck die von der Regierung eingeführte Schuldenbremse. Deutschland sei auf dem besten Weg in eine Lohndeflation. "Und das ist die größte Gefahr, die man sich momentan vorstellen kann." Verluste ließen sich gesamtwirtschaftlich nämlich nicht wegsparen. Was Daimler jetzt mit den zehn Prozent Lohnsenkung gewinne, fehle seinen Arbeitnehmern. Und demnächst einem anderen Unternehmer, einer anderen Branche. "Das ist der direkte Weg in die Katastrophe." Darum ist Flassbeck auch für einen gerechten Mindestlohn. "Jede vernünftige Gesellschaft hat das." Von Kathrin Geltinger