SPD Geisenhausen

28.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Netzwerkreport Nr. 99 - Kreistagssitzung vom 27.09.2010

Debatte über Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde verweigert. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses:

25.09.2010 in Umwelt von SPD Landkreis Landshut

Atomkraft ist der falsche Weg!

SPD-Landkreis mit breit angelegter Aktion gegen Laufzeitverlängerungen

22.09.2010 in Familie von SPD Landkreis Landshut

Schwarz-gelbe Kürzungen für Kinder und Familien sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert die SPD-Spitze im Landkreis Landshut die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

21.09.2010 in Umwelt von SPD Landkreis Landshut

Längere Laufzeiten können nicht gegen eine aktive Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden

SPD aus Stadt und Landkreis Landshut ist bei Protesten aktiv dabei

16.09.2010 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

„Hände weg von der Gewerbesteuer!“

Die Bürgermeister Bernhard Zauner, Gerhard Babl und Franz Göbl (v.l.) warnen vor einer deutlichen Belastung der Bürger.

SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr

Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.