SPD Geisenhausen

SPD-Kreistagsfraktion schließt sich der Resolution der Landshuter CSU an.

Mit seiner technischen Ausstattung wäre Kernkraftwerk Isar I heute nicht mehr genehmigungsfähig. Der 31 Jahre alte Meiler genüge nicht mehr den aktuellen geltenden Sicherheitsanforderungen.

Insbesondere müsse der mangelnde Schutz vor einem Flugzeugabsturz und die Gefahr terroristischer Angriffe beanstandet werden. Zudem befinde sich die Atomanlage nur wenige Kilometer vom Siedlungsschwerpunkt des Landkreises entfernt, in dem in und um die Stadt Landshut rund 100.000 Menschen ansässig seien. Zu deren Schutz sei die Stilllegung des Kraftwerks im kommenden Jahr unumgänglich, so wie dies im Atomkonsens unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart worden sei.

Mit diesen Worten begründete Fraktionsvorsitzende Ruth Müller in der letzten Sitzung die Überlegung, sich parteiübergreifend dem Begehren der Landshuter CSU anzuschließen. Die Sozialdemokraten beschlossen daher einen Antrag an den Kreistag. Dieser solle eine Resolution verabschieden, in der an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung appelliert wird, eine Laufzeitverlängerung für das KKI Isar I nicht zu genehmigen. Die vereinbarte Laufzeit von Isar II sei damit nicht betroffen.

Kreisrat Franz Göbl fügte der Argumentation noch einen weiteren Aspekt an. Er stellte fest, dass aus der öffentlichen Diskussion das Brennelemente-Zwischenlager am Standort in Ohu weitgehend verschwunden sei. Die als Übergangslösung vorgesehene Lagerung sei stillschweigend zur Dauereinrichtung geworden. Hier liege ein zusätzliches Gefahrenpotenzial, das mit einer Verlängerung der Laufzeit nur noch verschärft werde. Obwohl führende Politiker die sichere Endlagerung des verstrahlten Mülls lange Zeit als Voraussetzung für die verantwortbare Nutzung der Atomenergie bezeichnet hätten, sei bislang nicht ein abgebrannter Brennstab aus einem deutschen AKW tadellos endgelagert. In dieser misslichen Situation liege das wichtigste Argument gegen einen verlängerten Betrieb in Ohu und anderen Kernkraftwerken.