Ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit darf nicht in Misskredit geraten

Veröffentlicht am 25.04.2012 in Kreistagsfraktion

Die Wellen der Entrüstung schlagen hoch im Landkreis Landshut. Bei jeder Gelegenheit wird man auf die Vorfälle rund um die Vermietung der Asylbewerberheime angesprochen. Die Tages- und Wochenzeitungen in der Region berichten, mittlerweile haben auch überregionale Zeitungen die Thematik aufgegriffen und Fernsehsender fragen nach Interviewterminen an.

Als SPD im Landkreis Landshut wollen wir dazu beitragen, unaufgeregt und objektiv die Dinge darzustellen, um einer fortschreitende Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Wir wollen klar machen, dass für Kommunalpolitiker das Wohl ihrer Heimat im Fokus stehen muss und nicht ihr eigenes, wirtschaftliches Interesse. Wir hoffen, dass sich die Vorwürfe als haltlos herausstellen, da ansonsten der politische Flurschaden im Landkreis Landshut groß sein wird.

Gemäß der Berichterstattung einer Landshuter Wochenzeitung vom 18. April 2012 wurde von den Kindern des Landrats vor wenigen Wochen ein ehemaliges Gasthaus in Wörth erworben, dass bereits länger zum Verkauf stand. Kurz darauf wurden in diesem Gasthaus Asylbewerber des Landkreises Landshut untergebracht. Für die Unterbringung werden 20 Euro pro Asylbewerber und Tag an die Eigentümer bezahlt.
Angesichts einiger organisatorischer Ungereimtheiten hatte die SPD in der letzten Kreisvorstandssitzung bereits beschlossen, einen Antrag an den Kreistag zu stellen, um beispielsweise den Informationsfluss zwischen Gemeinden und Landratsamt zu verbessern.

Die Berichterstattung der vergangenen Woche, in der die finanziellen Vorteile im Mittelpunkt standen, haben die SPD-Fraktion im Landkreis Landshut veranlasst, einen zweiten Antrag zu stellen, in dem wir eine lückenlose Aufklärung forderten beispielsweise hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, des Zahlungsflusses und der Zuständigkeiten. Auch andere Fraktionen schlossen sich wenig später dieser Forderung an.

Zwischenzeitlich hat die Recherche der Medien ergeben, dass neben der Wörther Immobilie noch eine zweite Immobilie in Vilsbiburg erworben wurde, in der ebenfalls Asylbewerber untergebracht sind.

Als SPD-Fraktion bedauern wir, dass die gute Lösung der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber im Moment nur noch unter dem finanziellen Aspekt beleuchtet wird. Das Schicksal der Menschen, die durch Flucht, Vertreibung und Verfolgung gelitten haben, tritt aufgrund dieser Diskussion momentan in den Hintergrund. Wenn nun auf der einen Seite die Immobilienbesitzer stehen, die lukrative Geschäfte machen und auf der anderen Seite im Kreisausschuss berichtet wird, dass ehrenamtliche Helfer gesucht werden, die sich um die Asylbewerber kümmern, hinterlässt das einen schalen Geschmack.

Als SPD im Landkreis Landshut ist es uns wichtig, dass die ehrenamtliche politische Arbeit, die von vielen Kreis- und Gemeinderäten geleistet wird, durch solche Spekulationen und Vorwürfe nicht in Misskredit gerät. In den vielen Kommunalparlamenten im Landkreis Landshut sitzen engagierte Stadt- und Gemeinderäte, denen das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung ihrer Kommune wichtig sind. Und die dafür viel Freizeit und Engagement opfern und lediglich ein Sitzungsgeld erhalten. Sie alle haben bei ihrer Vereidigung „Treue auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayerns und der gewissenhaften Ausübung ihrer Amtspflichten“ geschworen.

Deshalb begrüßen wir es, dass der Kreistag eine Untersuchungskommission einsetzen soll, die die Vorgänge lückenlos aufklärt. Auch das gehört zu den Pflichten eines gewählten Kommunalpolitikers.

 

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